Im Jahre 2008 löste das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG) das seit 1935 geltende Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ab. Aufgrund der historischen Wurzeln des RBerG in Zeiten des Nationalsozialismus wollte man nicht nur eine Gesetzesänderung herbeiführen, sondern sich auch vollständig von dessen Bezeichnung distanzieren und. Bis zur Novellierung des RDG durfte die Sozialrechtsberatung, die nun unter den Begriff der Rechtsdienstleistung subsumiert wird, nur von Personen durchgeführt werden, die eine entsprechende Erlaubnis dafür hatten. Mit dem RDG wurde die Befugnis zur außergerichtlichen Rechtsdienstleistung neu geregelt. Rechtsuchende sollen vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen geschützt werden (§ 1 Abs.1 RDG). In den §§ 7 und 8 RDG wird Sozial- und Wohlfahrtsverbänden die sozialrechtliche Beratung durch Personen ohne Befähigung zum Richteramt unter bestimmten Voraussetzungen und Einschränkungen erlaubt. Wie gelingt es, dass durch Personen, die keine Volljurist*innen sind, Probleme mit dem Recht in Beratungsgesprächen identifiziert und bewältigt werden können? Dieser Frage möchte ich in meinem Vortrag nachgehen und einen Einblick in die verbandliche Sozialrechtsberatung geben, um anschließend zu diskutieren, ob solche niedrigschwelligen Beratungsangebote dazu beitragen, dass Recht mobilisiert werden kann.

 

Der Vortrag ist Teil der LSI Werkstattgespräche des Wintersemesters 2019/20 zum Thema Recht jenseits von Gerichten.